Tarifvertrag ngg molkerei

Die Beschäftigten der Molkerei Der Neuburger Milchwerke in Bayern haben am 6. Juli einen Warnstreik abgehalten, nachdem sich das Unternehmen geweigert hatte, Termine für die Aufnahme von Tarifverhandlungen festzulegen. Die 108 im Dienst beschäftigten Mitarbeiter stellten ihre Arbeit für viereinhalb Stunden ein und versprachen, dass alle 250 Mitglieder der IUL-Mitgliedsorganisation NGG in der darauffolgenden Woche an Streiks teilnehmen würden, wenn das Unternehmen weiterhin Tarifverhandlungen meidet. Der Betriebsrat der tesa SE hielt seine halbjährliche Plenarsitzung vom 5. bis 8. November 2019 in Hamburg ab. Es war das erste Treffen unter neuem Vorsitz und mit einigen neuen Delegierten. Auch auf der zentralen Führungsseite ist nun ein komplett neues Führungsteam für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zuständig. Der Klebstoffhersteller mit 4.900 Mitarbeitern sieht sich aufgrund der schlechten Lage in der Automobilindustrie mit einem Umsatzrückgang konfrontiert.

Der SE-Betriebsrat besteht bereits seit zehn Jahren und arbeitet auf der Grundlage einer SE-Vereinbarung, die damals für deutsche Unternehmen mit einem Drittel Beteiligung im Aufsichtsrat vorbildlich war. Die Berater der EBR-Akademie unterstützten bereits das besondere Verhandlungsgremium (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 4/2008). Warnstreiks von NGG-Mitgliedsdern der IUL haben 2018 bei den Tarifverhandlungen im Milchsektor zugelegt. In Deutschland kann es während der Tarifverhandlungen zu einem Warnstreik kommen und die Arbeitgeber warnen, dass die Arbeitnehmer bereit sind, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Löhne und anderer Bedingungen zu ergreifen. Der Arbeitgeber bestätigte schriftlich, dass er die Entlassungen ohne Rücksprache mit dem EBR vornehmen werde. Daraufhin beantragte der EBR am 9. April 2019 die Aufnahme eines Schlichtungsverfahrens, das vor einer Klage gemäß der EBR-Vereinbarung erforderlich ist. Die Schiedsstelle gab am 7. Juni 2019 detaillierte Empfehlungen für die künftige Zusammenarbeit ab, ging aber nicht davon aus, dass ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt. Der EBR hat daher am 20. Juni 2019 eine Klage eingereicht.

Am 30. September 2019 fand die mündliche Anhörung im CAC in London statt. Am Ende dieser Gerichtsverhandlung gab die zentrale Geschäftsführung folgende Erklärung ab: Mit dem Austritt aus der EU wird sich zunächst fast nichts ändern, da das Austrittsabkommen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht – die bis spätestens Ende 2022 verlängert werden kann. Während dieser Zeit ist das Land nicht mehr Mitglied der EU, sondern muss sich weiterhin an die EU-Vorschriften halten, ohne ein Mitspracherecht zu haben (vergleichbar mit Norwegen). Während der Übergangszeit werden die künftigen Beziehungen zur EU ausgehandelt, einschließlich der Frage der Sozialstandards und der weiteren Anwendung der EBR-Richtlinie.

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